Internetsperren gegen Kinderpornographie – wem dient das?

Von truelife am 15. May 2009 veröffentlicht

Einer der zur Zeit heiß diskutierten politischen Tagesordnungspunkte ist die geplante Sperrung kinderpornographischer Webseiten.

Hier wird versucht, mit einem hehren Ziel Punkte zu sammeln und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass mit dieser Maßnahme eine einschneidende Wirkung gegen dieses illegale Treiben erzielt werde.

Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch bereits mehr oder weniger indirekt zugegeben, dass die Maßnahmen leicht zu umgehen sind. Auch die geplanten Modalitäten der Durchführung muten sehr merkwürdig an. So soll die Liste der blockierten Webseiten allein durch das BKA geführt und kontrolliert werden. Es gibt offensichtlich keine Instanz, die hier wirksam eingreift.

Das alles lässt tief blicken, und es drängt sich geradezu die Vermutung auf, dass hier die Bekämpfung der Kinderpornographie allein zur Verfolgung ganz anderer Ziele instrumentalisiert wurde.

Eine Einführung von Internetblockaden könnte bald schon z.B. auf Filesharing-Systeme ausgeweitet werden.
Diese sind der Unterhaltungsindustrie sowieso seit langem ein Dorn im Auge, und es wird seit langem in hartnäckiger Lobbyarbeit seitens dieser Industrie die Politik zu allen irgendwie erdenklichen Maßnahmen gegen vermeintliche oder tatsächliche Raubkopiererei gedrängt. Über diese Ausweitung wird angeblich in politischen Kreisen bereits gemunkelt.

Tatsache ist jedenfalls (zumindest laut eingeweihter Polizeikreise), dass der Löwenanteil der Kinderpornographie in geschlossenen Zirkeln und Gruppierungen kursiert. Diese Gruppierungen werden daher von einer witzlosen “DNS-Blockade” so gut wie nicht tangiert.
Sie würden nicht einmal dann tangiert werden, wenn man die IP-Adressen der wenigen bekannten Kinderporno-Sites ebenfalls blocken würde. Tatsache ist demgemäß auch, dass ein Großteil des Materials lediglich über CDs versendet wird, und dass die Vermarktung im Machtbereich osteuropäischer Banden liegt.

Die Blockierung illegaler Webseiten über das DNS trifft nur den allerkleinsten Teil dieser illegalen Aktivitäten, und sie ist mit derart trivialen Mitteln zu umgehen, dass hierzu allenfalls eine Art “Kurzanleitung” sowie einfachste Windows-Kenntnisse ausreichen dürften, um die “Blockade” in drei Minuten auszuhebeln.
Diese Tatsache könnte dann vielleicht in der Folge als Rechtfertigung ausgelegt werden, dass “weitere Kontrollmaßnahmen erforderlich” seien. Über kurz oder lang werden damit neue Begehrlichkeiten geweckt. Also auch eine Blockade der IP-Adressen, in einer Art “großer Provider-Firewall”. Damit wären wir technisch gesehen irgendwann bei dem Aufwand angelangt, den jetzt schon die chinesische Staatssicherheit betreibt, um China vor “schädlichen Einflüssen” aus dem Ausland zu schützen. Man hätte damit also zumindest die technische Möglichkeit und die Macht, auch in Deutschland eine weitgehende Zensur “ungewollter Internetseiten” vorzunehmen. Wer würde diese Macht wirksam kontrollieren? Etwa diese gewissen Politiker, die jetzt schon bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen, man könne “nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen”?

Wer uns so etwas allen Ernstes als “wirksamen Schutz” gegen Kinderpornographie verkauft, der meint wohl auch, dass das Spannen einer schwarzen Plastikfolie vor dem Fenster ein wirksamer Einbruchsschutz ist.
Absolut lächerlich.
Vielleicht rechtfertigt man diese Maßnahme dann auch damit, dass “…die Gesellschaft ein wirksames Signal gegen den Einbruchsdiebstahl setze…”.
Das ist die Logik der politischen Alltagsarbeit in Deutschland.

Aber schwarze Folien vor den Fenstern könnten vielleicht irgendwann einmal Sinn machen. Man sieht dann nämlich die immer trister werdende Alltagsrealität in diesem Land nicht mehr so.

Wenn man aber schon ein “wirksames Zeichen” gegen Internetkriminalität setzen wollte, so wäre eine diplomatische Note des auswärtigen Amtes an die betreffenden osteuropäischen Regierungen vielleicht endlich einmal angebracht.
Wo werden denn die meisten Internetviren programmiert? Von wo kommt der meiste Spam? In der Hand welcher Banden ist die Vermarktung von Kinderpornographie sowie gefälschter Medikamente/Markenwaren?
Kein Wort dazu von unseren Diplomaten.

Angebracht wäre auch das konsequente Abschalten der angeblich laut eingeweihter Kreise auch auf deutschem Gebiet stehenden Server, wo Kinderpornographie in versteckten Verzeichnissen anscheinend unbehelligt gehostet wird. Der Löwenanteil dieser Server steht jedoch sogar in Ländern wie den USA, wo durchaus ein Zugriff des Staates in solchen Fällen erfolgt.
Für solche Fälle gibt es bereits eine effektive internationale Zusammenarbeit. Dafür gibt es Interpol und die Kontakte zum amerikanischen F.B.I.

Ansatzpunkte für wirklich effektives Handeln gäbe es also genug. Über die Ursachen, warum das nicht geschieht, kann man lang und breit spekulieren.

Man möge uns aber bitte endlich mit dieser schwiemeligen politischen Alltagsfaselei verschonen. Diese Phrasen glaubt langsam kein aufgeklärter Mitteleuropäer mehr, solange ihm das Mainstream-TV noch das Hirn nicht vollends weichgespült hat.

Gegen die geplante Maßnahme richtet sich eine Online-Petition an den Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Weitere interessante Links zu diesem Thema:
http://www.antispam.de/forum/showpost.php?p=214250&postcount=74
http://www.hostblogger.de/blog/archives/3942-Offener-Brief-an-alle-Mitglieder-des-Deutschen-Bundestages-2.html
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
http://www.fixmbr.de/groesser-als-die-fdp/
http://www.3dsupply.de/shop/detail.php?PID=00004857
http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html