Dr. Dieter Wiefelspütz, Internetsperren und das böse Internet

Von truelife am 15. May 2009 veröffentlicht

Zurzeit wird in politischen Kreisen darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, den Zugang zu Webseiten, auf denen möglicherweise kinderpornographische Inhalte zu finden sind, mittels eines Stoppschildes zu unterbinden.
Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wird von etlichen Experten angezweifelt.

Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits davon gesprochen, dass es nicht bei der Blockierung kinderpornographischer Inhalte bleiben wird, sondern dass durchaus eine Ausweitung z.B. auf Filesharing-Systeme, die der Unterhaltungsindustrie eh schon ein Dorn im Auge sind, denkbar wäre.
Was danach noch alles geblockt werden könnte/sollte, darüber könnte dann auf parlamentarischen Frühstücksveranstaltungen oder hinter sonstigen geschlossenen Türen gern jederzeit weiter verhandelt werden.
In jedem Fall unterliegt das Pflegen der Liste blockierter Websites lediglich dem BKA, diese Listen werden nicht veröffentlicht und von keiner anderen Instanz gegengeprüft.
Schon die Art und Weise der hier geplanten Handhabung spricht Bände.
Hier wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornographie einer staatlichen Behörde ein unkontrolliertes und bedenkliches Instrumentarium in die Hand gegeben, die eine zunehmende Zensur und Gleichschaltung des Internets einleiten könnte.

Einer der grössten Befürworter der neuen Maßnahme ist der SPD-Innenpolitiker Dr. Dieter Wiefelspütz. In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sagte er, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Unterzeichner „nicht beeinträchtigt“. Es sei „das gute Recht“ eines jeden, eine Petition einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der Net-Community „teilweise undifferenziert”.Inwiefern allerdings ein Politiker, der ausschliesst, dass der Willen mehrerer Tausend Bürger – zur Stunde mehr als 65.000 – die eine Petition gegen Internetsperren unterzeichnet haben, eine Abstimmung nicht beinträchtigen kann, noch in einem demokratischen Bewusstsein denkt und handelt, das wird immer weniger erkennbar.

Man mag hier fälschlicherweise annehmen, dass eine solche Internetsperre von jemanden befürwortet wird, der Sachkenntnis von Computern und dem Internet hat. Dies ist bei Herrn Dr. Wiefelspütz entweder nicht der Fall, oder es spiegelt blanken Hohn wider, dass er im Portal Abgeordnetenwatch auf die Frage, wie er seine fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben würde, wie folgt antwortete:

was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein? Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Böse Zungen würden nun behaupten, Wiefelspütz verhöhne die Wähler. Noch bösere Zungen würden dies ausgerechnet im Wahljahr als Zeichen dafür sehen, daß politische Selbstmordabsichten durchaus mit vorsätzlicher Schädigung des Parteiansehens gleichzusetzen seien.

Ist eine Partei, die sich solche “Sicherheitsexperten” leistet, noch wählbar?