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Sicher, Politiker haben auch mal schlechte Tage (oder niemand, der Ihnen Ihre Antworten diktiert).

Wenn man sich die Antworten bei Abgeordnetenwatch von Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz ansieht, bekommt man eher den (zumindest mein rein subjektiver) Eindruck, dass die Wähler Ihn gefälligst zu wählen haben und ansonsten er nur das macht, was er für Richtig hält und es keinem angeht, was er in Vertretung (! das sollte man nicht vergessen) seiner Wähler so macht.
Nun, jetzt muss ich meine Meinung diesbezüglich revidieren!

Frage: “Und jetzt bitte ich Sie, lieber Herr Dr. Wiefelspütz, mir auch nur einen einzigen, überzeugenden Grund zu nennen, wieso ich Sie in den Bundestag wählen sollte !?
Ist es Ihnen möglich mir irgendwelche Fakten zu liefern, die mir zeigen, dass ein Dr. Wiefelspütz im Bundestag Sinn macht? Falls ja, welche ?”

Antwort: Ich beantworte Fragen, wie ich es für richtig halte, und nicht, wie Sie es für richtig halten. Niemand sagt, daß Sie mich in den Bundestag wählen sollen. Sie “sollen” überhaupt nichts. Sie treffen vielmehr eine Entscheidung, für die Sie allein verantwortlich sind. Über meine Tätigkeit im Bundestag finden sich vielfältige Hinweise in den allgemein zugänglichen Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

http://www.kandidatenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-958-804.html

Ein passender Untertitel wäre auch gewesen: warum funktioniert eine solche Internetsperre nicht?

Über diese Frage hat sich auch der Schockwellenreiter Gedanken gemacht: Heraus kam das hier:

http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk

Das sollte hoffentlich auch ein Politker begreifen. Hoffentlich…

Hier noch eine Erklärung, wie es richtig funktionieren (könnte):

http://www.youtube.com/watch?v=muuA_3bC48E

Einer der zur Zeit heiß diskutierten politischen Tagesordnungspunkte ist die geplante Sperrung kinderpornographischer Webseiten.

Hier wird versucht, mit einem hehren Ziel Punkte zu sammeln und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass mit dieser Maßnahme eine einschneidende Wirkung gegen dieses illegale Treiben erzielt werde.

Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch bereits mehr oder weniger indirekt zugegeben, dass die Maßnahmen leicht zu umgehen sind. Auch die geplanten Modalitäten der Durchführung muten sehr merkwürdig an. So soll die Liste der blockierten Webseiten allein durch das BKA geführt und kontrolliert werden. Es gibt offensichtlich keine Instanz, die hier wirksam eingreift.

Das alles lässt tief blicken, und es drängt sich geradezu die Vermutung auf, dass hier die Bekämpfung der Kinderpornographie allein zur Verfolgung ganz anderer Ziele instrumentalisiert wurde.

Eine Einführung von Internetblockaden könnte bald schon z.B. auf Filesharing-Systeme ausgeweitet werden.
Diese sind der Unterhaltungsindustrie sowieso seit langem ein Dorn im Auge, und es wird seit langem in hartnäckiger Lobbyarbeit seitens dieser Industrie die Politik zu allen irgendwie erdenklichen Maßnahmen gegen vermeintliche oder tatsächliche Raubkopiererei gedrängt. Über diese Ausweitung wird angeblich in politischen Kreisen bereits gemunkelt.

Tatsache ist jedenfalls (zumindest laut eingeweihter Polizeikreise), dass der Löwenanteil der Kinderpornographie in geschlossenen Zirkeln und Gruppierungen kursiert. Diese Gruppierungen werden daher von einer witzlosen “DNS-Blockade” so gut wie nicht tangiert.
Sie würden nicht einmal dann tangiert werden, wenn man die IP-Adressen der wenigen bekannten Kinderporno-Sites ebenfalls blocken würde. Tatsache ist demgemäß auch, dass ein Großteil des Materials lediglich über CDs versendet wird, und dass die Vermarktung im Machtbereich osteuropäischer Banden liegt.

Die Blockierung illegaler Webseiten über das DNS trifft nur den allerkleinsten Teil dieser illegalen Aktivitäten, und sie ist mit derart trivialen Mitteln zu umgehen, dass hierzu allenfalls eine Art “Kurzanleitung” sowie einfachste Windows-Kenntnisse ausreichen dürften, um die “Blockade” in drei Minuten auszuhebeln.
Diese Tatsache könnte dann vielleicht in der Folge als Rechtfertigung ausgelegt werden, dass “weitere Kontrollmaßnahmen erforderlich” seien. Über kurz oder lang werden damit neue Begehrlichkeiten geweckt. Also auch eine Blockade der IP-Adressen, in einer Art “großer Provider-Firewall”. Damit wären wir technisch gesehen irgendwann bei dem Aufwand angelangt, den jetzt schon die chinesische Staatssicherheit betreibt, um China vor “schädlichen Einflüssen” aus dem Ausland zu schützen. Man hätte damit also zumindest die technische Möglichkeit und die Macht, auch in Deutschland eine weitgehende Zensur “ungewollter Internetseiten” vorzunehmen. Wer würde diese Macht wirksam kontrollieren? Etwa diese gewissen Politiker, die jetzt schon bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen, man könne “nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen”?

Wer uns so etwas allen Ernstes als “wirksamen Schutz” gegen Kinderpornographie verkauft, der meint wohl auch, dass das Spannen einer schwarzen Plastikfolie vor dem Fenster ein wirksamer Einbruchsschutz ist.
Absolut lächerlich.
Vielleicht rechtfertigt man diese Maßnahme dann auch damit, dass “…die Gesellschaft ein wirksames Signal gegen den Einbruchsdiebstahl setze…”.
Das ist die Logik der politischen Alltagsarbeit in Deutschland.

Aber schwarze Folien vor den Fenstern könnten vielleicht irgendwann einmal Sinn machen. Man sieht dann nämlich die immer trister werdende Alltagsrealität in diesem Land nicht mehr so.

Wenn man aber schon ein “wirksames Zeichen” gegen Internetkriminalität setzen wollte, so wäre eine diplomatische Note des auswärtigen Amtes an die betreffenden osteuropäischen Regierungen vielleicht endlich einmal angebracht.
Wo werden denn die meisten Internetviren programmiert? Von wo kommt der meiste Spam? In der Hand welcher Banden ist die Vermarktung von Kinderpornographie sowie gefälschter Medikamente/Markenwaren?
Kein Wort dazu von unseren Diplomaten.

Angebracht wäre auch das konsequente Abschalten der angeblich laut eingeweihter Kreise auch auf deutschem Gebiet stehenden Server, wo Kinderpornographie in versteckten Verzeichnissen anscheinend unbehelligt gehostet wird. Der Löwenanteil dieser Server steht jedoch sogar in Ländern wie den USA, wo durchaus ein Zugriff des Staates in solchen Fällen erfolgt.
Für solche Fälle gibt es bereits eine effektive internationale Zusammenarbeit. Dafür gibt es Interpol und die Kontakte zum amerikanischen F.B.I.

Ansatzpunkte für wirklich effektives Handeln gäbe es also genug. Über die Ursachen, warum das nicht geschieht, kann man lang und breit spekulieren.

Man möge uns aber bitte endlich mit dieser schwiemeligen politischen Alltagsfaselei verschonen. Diese Phrasen glaubt langsam kein aufgeklärter Mitteleuropäer mehr, solange ihm das Mainstream-TV noch das Hirn nicht vollends weichgespült hat.

Gegen die geplante Maßnahme richtet sich eine Online-Petition an den Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Weitere interessante Links zu diesem Thema:
http://www.antispam.de/forum/showpost.php?p=214250&postcount=74
http://www.hostblogger.de/blog/archives/3942-Offener-Brief-an-alle-Mitglieder-des-Deutschen-Bundestages-2.html
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
http://www.fixmbr.de/groesser-als-die-fdp/
http://www.3dsupply.de/shop/detail.php?PID=00004857
http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

Zurzeit wird in politischen Kreisen darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, den Zugang zu Webseiten, auf denen möglicherweise kinderpornographische Inhalte zu finden sind, mittels eines Stoppschildes zu unterbinden.
Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wird von etlichen Experten angezweifelt.

Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits davon gesprochen, dass es nicht bei der Blockierung kinderpornographischer Inhalte bleiben wird, sondern dass durchaus eine Ausweitung z.B. auf Filesharing-Systeme, die der Unterhaltungsindustrie eh schon ein Dorn im Auge sind, denkbar wäre.
Was danach noch alles geblockt werden könnte/sollte, darüber könnte dann auf parlamentarischen Frühstücksveranstaltungen oder hinter sonstigen geschlossenen Türen gern jederzeit weiter verhandelt werden.
In jedem Fall unterliegt das Pflegen der Liste blockierter Websites lediglich dem BKA, diese Listen werden nicht veröffentlicht und von keiner anderen Instanz gegengeprüft.
Schon die Art und Weise der hier geplanten Handhabung spricht Bände.
Hier wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornographie einer staatlichen Behörde ein unkontrolliertes und bedenkliches Instrumentarium in die Hand gegeben, die eine zunehmende Zensur und Gleichschaltung des Internets einleiten könnte.

Einer der grössten Befürworter der neuen Maßnahme ist der SPD-Innenpolitiker Dr. Dieter Wiefelspütz. In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sagte er, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Unterzeichner „nicht beeinträchtigt“. Es sei „das gute Recht“ eines jeden, eine Petition einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der Net-Community „teilweise undifferenziert”.Inwiefern allerdings ein Politiker, der ausschliesst, dass der Willen mehrerer Tausend Bürger – zur Stunde mehr als 65.000 – die eine Petition gegen Internetsperren unterzeichnet haben, eine Abstimmung nicht beinträchtigen kann, noch in einem demokratischen Bewusstsein denkt und handelt, das wird immer weniger erkennbar.

Man mag hier fälschlicherweise annehmen, dass eine solche Internetsperre von jemanden befürwortet wird, der Sachkenntnis von Computern und dem Internet hat. Dies ist bei Herrn Dr. Wiefelspütz entweder nicht der Fall, oder es spiegelt blanken Hohn wider, dass er im Portal Abgeordnetenwatch auf die Frage, wie er seine fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben würde, wie folgt antwortete:

was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein? Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Böse Zungen würden nun behaupten, Wiefelspütz verhöhne die Wähler. Noch bösere Zungen würden dies ausgerechnet im Wahljahr als Zeichen dafür sehen, daß politische Selbstmordabsichten durchaus mit vorsätzlicher Schädigung des Parteiansehens gleichzusetzen seien.

Ist eine Partei, die sich solche “Sicherheitsexperten” leistet, noch wählbar?

Heute ziehe ich wieder mal eine Mail aus meinem Spamverdachtsordner.

Leute, ich finde es ja ganz klasse, wenn Sie mir Einladungen zu Kaffeefahrten senden. Es ist auch super, wenn diese lesbar sind. Besonders über diese Mail eben habe ich mich gefreut:

Auflösung: 1600 dpi

Dateigröße: 20 MB als *.bmp

Joar, ganz nett, vielleicht ein bissel groß. Aber demnächst muss ich eh mal wieder tapezieren…